Wir sind umgezogen!

Mittwoch, 30. Juli 2008

Durban reloaded

Kürzlich war der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mal wieder im Gespräch. Mitte Juni wollte der britische Historiker David Littman im Auftrag einer NGO bei einer Sitzung des Rats eine Protesterklärung zur Steinigung von Frauen und zur Verheiratung von Mädchen in Ländern, in denen die Sharia Praxis ist, verlesen. Doch dazu kam es nicht, weil die Delegierten Pakistans und Ägyptens ihn mit Rufen zur Geschäftsordnung daran hinderten: Es sei eine Beleidigung des Glaubens seines Volkes, wenn die Sharia in diesem Forum diskutiert werde, sagte der pakistanische Vertreter. Und sein ägyptischer Kollege sekundierte: „Die Sharia steht hier nicht zu Diskussion.“ Der rumänische Präsident des Rats erklärte schließlich jegliche Debatte über die islamische „Rechtsordnung“ im Rahmen einer Aussprache über Menschenrechte für unzulässig. „So weit also können religiöse Empfindlichkeiten gehen“, kommentierte Henryk M. Broder diesen Vorgang. „Man könnte glatt von einer ‚schleichenden Islamisierung’ des öffentlichen Lebens sprechen, wenn das nicht wieder so eine ‚Beleidigung’ wäre, die man sich verkneifen muss, um das friedliche Zusammenleben der Kulturen nicht zu stören.“ Was jedoch augenscheinlich hingenommen werden solle, so Broder, seien „diverse Akte der praktizierten Barbarei, wie die Steinigung von Ehebrecherinnen, das öffentliche Erhängen von Homosexuellen und Frühehen mit Kindsfrauen, die alle ganz offenbar im Einklang mit der Sharia stehen“. Und die der Rat deshalb nach Ansicht seiner Mitglieder anscheinend „unter dem Label der Religionsfreiheit“ zu respektieren habe.

Der UN-Menschenrechtsrat – ein Nebenorgan der Generalversammlung, das keine Sanktionen verhängen, aber Empfehlungen geben kann – löste im Juni 2006 die 60 Jahre zuvor gegründete Menschenrechtskommission der Uno ab, nachdem diese immer stärker in die Kritik geraten war: In ihren Entschließungen wurden selbst übelste Verbrechen von Mitgliedsstaaten und deren Verbündeten nicht verurteilt. Der seinerzeitige UN-Generalsekretär Kofi Annan wünschte sich schließlich einen Ersatz für die Kommission und kurbelte die Entstehung des Rates mit an. Der trifft sich seit seiner Gründung ein bisschen häufiger und hat ein paar Mitglieder weniger als sein Vorgänger, ähnelt ihm jedoch stark in puncto Agenda und Prozedere. Offiziell sind die Aufnahmekriterien schärfer; seine Angehörigen sollen in Bezug auf die Menschenrechte für „höchste Standards“ stehen und sich per Zweidrittelmehrheit von ihren schwarzen Schafen trennen können. Doch die Ratsangehörigen tun mehrheitlich vor allem das, was sie bereits im Vorläufermodell getan haben: Sie beschäftigen sich wie besessen mit Israel, im vergangenen Jahr alleine 120mal und damit doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land. Am Ende stehen fast immer Verurteilungen des jüdischen Staates.

Und nun veranstaltet der Rat im April 2009 in Genf auch noch die Durban Review Conference, eine Art Remake jener zu trauriger Berühmtheit gelangten UN-Antirassismuskonferenz, die im September 2001 in der südafrikanischen Stadt Durban vonstatten gegangen war. Dort sollte Israel nur wenige Tage vor 9/11 – so wollten es die beteiligten islamischen Länder – als „rassistischer Apartheidstaat“ verurteilt werden. Der französische Essayist und Romancier Pascal Bruckner erinnert sich: [...]

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