Wir sind umgezogen!

Dienstag, 8. April 2008

Calamity-Rey gibt Stoff

Österreich und die Schweiz richten im kommenden Sommer gemeinsam die Europameisterschaft im Fußball aus – aber nicht nur in dieser Disziplin marschieren die beiden Länder Seit’ an Seit’, sondern auch in Bezug auf die Kooperation mit dem iranischen Regime: Was dem einen der OMV-Deal ist, ist dem anderen nun der Vertrag der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg mit den Mullahs über die jährliche Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas ab 2011. Die Teheraner Theokratie hat dabei mit der Übereinkunft nicht nur einen wirtschaftlichen Coup gelandet: „Die Außenhandelsbeziehungen sind stets auch ein Instrument, um im politischen Streit um das Nu­klearprogramm und gegen die US-amerikanischen und israelischen Isolierungsbemühungen propagandistische Erfolge zu erzielen“, konstatierte Stephan Grigat in der Jungle World. Zu der medienwirksamen Inszenierung des Abschlusses trug die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey maßgeblich bei, denn sie reiste eigens zur Ratifizierung des Kontrakts in die iranische Hauptstadt – und ließ sich dort im Kopftuch und mit einem strahlenden Lächeln gemeinsam mit Mahmud Ahmadinedjad ablichten. „Sie ist für diese Rolle durchaus prädestiniert“, befand Grigat, „hatte sie doch im Jahr 2006 der iranischen Regierung vorgeschlagen, in der Schweiz ein gemeinsames Seminar zur ‚unterschiedlichen Perzeption des Holocausts’ zu or­ganisieren, womit sie dem Regime in Teheran Interpretationsspielraum signalisiert und die Leugner und Relativierer der Shoah legitimiert hat“.

An dem Deal und Calmy-Reys Auftritt in Teheran hagelte es anschließend jedoch Kritik. Die US-Regierung etwa will Einblick in den Gasvertrag nehmen, um zu prüfen, ob er gegen die Sanktionsbestimmungen der Uno verstößt. Israel legte Mitte März offiziell Protest ein. Der Schweizerische Israeli­tische Gemeindebund verurteilte die Außenministerin scharf, und sogar Calmy-Reys Genossen bei der Sozialdemokratischen Partei (SP) geißelten die Vereinbarung sowie die Reise der Ministerin in den Iran. Auch exiliranische Organisationen sind entsetzt. In einem offenen Brief an Calmy-Rey beispielsweise schrieb Zahra Erfani von der Progressive Women Organization (PWO), die ebenfalls der SP angehört: „Sie schließen einen Kontrakt mit einem fanatischen, frauenfeindlichen und terroristischen Regime, und dabei sabotieren Sie den schmerzhaften Kampf iranischer Frauen für ihre Mindestrechte. Sie haben dadurch, dass Sie als Zeichen des Appeasements das Kopftuch trugen, teures Lehrgeld an das despotische, faschistische, reaktionäre, mittelalterliche, korrupte und kriminelle Mullah-Regime gezahlt.“ Dieses Regime, „das Dissidenten steinigt, deren Hände und Füße amputiert und seine Gegner öffentlich erhängt“, verdiene keinerlei Legitimation. Lizas Welt hat Erfanis Schreiben aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt. [...]

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