Wir sind umgezogen!

Donnerstag, 6. März 2008

Austrias Anschlussbilanz

In wenigen Tagen jährt sich die von den Nationalsozialisten „Anschluss“ genannte De-facto-Annexion Österreichs durch das Deutsche Reich zum siebzigsten Mal. Am 12. März 1938 hatte Adolf Hitler Wehrmachtssoldaten und Polizisten in das Alpenland einmarschieren lassen, die dort vielfach mit Begeisterung empfangen wurden. Einen Tag später beschloss die austrofaschistische Regierung unter Arthur Seyß-Inquart das „Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“, und am 15. März verkündete Hitler auf dem Wiener Heldenplatz unter dem Jubel Zehntausender „den Eintritt meiner Heimat in das Deutsche Reich“. Dennoch hält sich in Österreich noch immer hartnäckig die Legende, das „erste Opfer des Nationalsozialismus“ gewesen zu sein. Diese Mär gehörte zu den Gründungsmythen der Zweiten Republik; es hat Jahrzehnte gedauert, bis sie überhaupt in nennenswertem Ausmaß in Frage gestellt wurde und es ganz langsam in Teile des öffentlichen Bewusstseins vordrang, wie groß der Umfang war, in dem sich Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligten.

Doch ähnlich wie in Deutschland glaubt man auch im Nachbarstaat, die viel beschworenen „Lehren aus der Vergangenheit“ inzwischen gezogen und die Geschichte hinreichend „aufgearbeitet“ zu haben. „Aber man muss fragen: Welche Lehren sind das?“, schrieb Simone Dinah Hartmann, Sprecherin des überparteilichen Bündnisses Stop the Bomb, Mitte Februar in einem Beitrag für die israelische Tageszeitung Jerusalem Post. Und sie befand: „Ganz sicher gehört die wichtigste nicht dazu, nämlich die Verteidigung des Existenzrechts Israels.“ Aktueller Hintergrund dieser Einschätzung ist vor allem der geplante Vertrag zwischen der österreichischen OMV – einem der führenden Erdöl- und Erdgasunternehmen Mitteleuropas, das zu knapp einem Drittel dem österreichischen Staat gehört – und dem iranischen Mullah-Regime. „Experten sind davon überzeugt“, so Hartmann weiter, „dass diese Summe dazu verwendet werden wird, das iranische Atomprogramm zu finanzieren und die aktuellen internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen“. Das würde insbesondere die existenzielle Gefahr für Israel weiter steigern.

Stop the Bomb organisiert seit Dezember letzten Jahres den Protest gegen das iranische Atomprogramm und insbesondere gegen den vorgesehenen Deal zwischen der OMV und der Teheraner Theokratie. Die Petition der Initiative wird mittlerweile von mehr als 3.400 Menschen unterstützt; zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem Beate Klarsfeld, Leon de Winter und Elfriede Jelinek. Der Appell stieß auf breite Resonanz, auch in der internationalen Presse, und die Zahl der Kritiker des angestrebten, 22 Milliarden Euro schweren Abkommens stieg seitdem allmählich. Das sei auch dringend notwendig, urteilte Hartmann: „Der geplante OMV-Deal mit dem Iran würde Österreich und Europa zu langfristigen strategischen Partnern des iranischen Regimes machen.“ Und das sei unerträglich: „Der jüdische Staat wurde gegründet, nachdem Österreicher und Deutsche sechs Millionen Juden in Gaskammern umgebracht hatten“, sagte die Stop the Bomb-Sprecherin der Tageszeitung Die Welt. „Und nun helfen die Mörder und deren Kinder nicht den Opfern und ihren Nachkommen, sondern den Mördern von heute und morgen.“ Lizas Welt dokumentiert im Folgenden den ins Deutsche übersetzten und von der Autorin leicht überarbeiteten Aufsatz aus der Jerusalem Post, der die Dimensionen des OMV-Geschäfts verdeutlicht, das Geschäftsgebaren dieses Unternehmens unter die Lupe nimmt, die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen analysiert und die Reaktionen der österreichischen Politik resümiert. [...]

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