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Sonntag, 3. Februar 2008

"Wahlempfehlung" aus Beijing

Am 22. März wird in Taiwan ein neuer Präsident gewählt. Parallel dazu werden sich die Taiwaner auch in zwei Volksentscheiden Gehör verschaffen können. In beiden geht es um den Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen: Das Eine, vorgeschlagen von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), sucht Unterstützung für den Beitritt unter dem Namen “Taiwan”. Das Zweite, vorgeschlagen von der oppositionellen, eher China-freundlichen Kuomintang (KMT), möchte den UN mit einem “pragmatischen und flexiblen Ansatz” erneut beitreten. Also wahlweise unter dem offiziellen Ländernamen “Republik China, Taiwan” oder einer anderen Bezeichnung. Mittlerweile denkt die KMT zwar in einem ihrer wirren Kurrswechsel über einen Boykott (auch des eigenen) Referendums nach, das ist aber ein Resultat eines der politischen Scharmützel, welche die junge taiwanische Demokratie so plagen.

Die Kommunisten in Beijing haben sich (angesichts ihrer bisherigen negativen Erfahrungen mit Einmischungen in demokratische Wahlen in Taiwan) bislang vornehm zurückgehalten und versucht, durch die amerikanische Regierung eine Absage der Volksentscheide zu erreichen. Dabei wird meistens nur das Referendum der verhassten DPP erwähnt, das Referendum der KMT wird von der chinesischen Presse unauffällig unter den Teppich gekehrt. Gefährlich sind für die Kommunisten beide.

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