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Samstag, 23. Februar 2008

Lackmustest für Sarkozy

Ein Gericht in Paris wird am kommenden Montag darüber entscheiden, ob das Einfrieren von Konten der Iranischen Zentralbank (CBI) in Frankreich zum Zwecke der Entschädigung von Terroropfern rechtmäßig war oder ob die Konten wieder freigegeben werden müssen. Die Beschlagnahmung der Gelder hatten zwei amerikanische Staatsbürger erwirkt, die bei Selbstmordanschlägen des Islamischen Djihad und der Hamas im Gazastreifen und in Jerusalem schwer verletzt worden waren. Ein amerikanisches Gericht hatte ihnen und zehn weiteren Anschlagsopfern Kompensationszahlungen in Höhe von 87,5 Millionen Dollar zugesprochen, die gegen den Iran geltend zu machen seien, da dieser der Hauptfinanzier der palästinensischen Terrororganisationen sei. Weil das Mullah-Regime jedoch keine Gelder mehr in den USA angelegt hat, die gepfändet werden könnten, wichen die Kläger nach Frankreich aus und erreichten zunächst einen Teilerfolg: Die französischen Behörden nahmen die amerikanischen Urteile als Rechtsgrundlage und froren Ende Dezember des vergangenen Jahres 117 Millionen Dollar auf Konten ein, die die iranische Zentralbank bei der Natexis Banques Populaire und der Bank Melli führte. Doch das französische Justizministerium erhob umgehend Einspruch und stellte sich auf die Seite des Irans. Zur Begründung hieß es, staatliche Zentralbanken genössen grundsätzlich Immunität – auch die iranische CBI. Am 24. Januar hob ein Gericht die Einfrierung daher wieder auf, wogegen wiederum einer der Anwälte der Terroropfer juristisch vorging. Am Montag fällt nun eine endgültige Entscheidung, die in vielerlei Hinsicht Präzedenzcharakter hat. [...]

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