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Dienstag, 18. Dezember 2007

Gotteskrieger, Golfstaaten und Geldgaben

Am vergangenen Samstag hat die Hamas ihr zwanzigjähriges Bestehen gefeiert – und zwar nachgerade standesgemäß: Mehrere hunderttausend Demonstranten versammelten sich auf dem zentralen Platz in Gaza, schwenkten grüne Fahnen und riefen Hassparolen gegen Israel; die Redner bekräftigten ihre Absicht, den jüdischen Staat niemals anzuerkennen und ihm im Gegenteil so rasch wie möglich den Garaus zu machen. Selbst die Drohung, man habe „bereits Gräber für die Juden ausgehoben“, fehlte nicht. Und gestern legte die Gotteskriegerpartei nach: Sie bezeichnete die Geberkonferenz, die in Paris stattfand, als „Kriegserklärung“; schließlich hätten die palästinensischen Vertreter in der französischen Hauptstadt versichert, die dort beschlossenen Milliardenzuschüsse nicht der Hamas zukommen zu lassen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad legte in Paris unterdessen eine Berechnung vor, nach der seine Regierung in den kommenden drei Jahren 5,6 Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) benötigt. Die Teilnehmer an der Konferenz mühten sich eifrig, diesen Batzen Geld zusammenzubekommen. Das deutsche Entwicklungsministerium etwa sagte 200 Millionen Euro zu. Im Gegenzug ließ es sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht nehmen, Forderungen zu stellen – allerdings nicht an die palästinensische Seite, sondern an den jüdischen Staat: „Israel muss dafür sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können“, sagte er beispielsweise – als ob es einen generellen israelischen Ausfuhrboykott gäbe und nicht nur gründliche Kontrollen, die angesichts der „Waren“, die täglich auf Sderot niedergehen, existenziell sind.

Während also die Pariser Geberkonferenz die Palästinenser neuerlich reich beschenkte – und man gespannt sein darf, ob die Finanzspritzen diesmal ihrem vorgesehenen Ziel zugeführt werden –, fragt Karl Pfeifer in seinem Gastbeitrag, wo eigentlich die finanziellen Zuwendungen der so genannten arabischen Bruderstaaten bleiben. Schon mit einem Bruchteil der Einnahmen aus dem Erdölverkauf dieser Länder ließen sich die geforderten 5,6 Millarden Dollar rasch erreichen, rechnet Pfeifer vor, und er kommt zu dem Schluss: „Wenn das Schicksal der Palästinenser den Politikern und der Bevölkerung dieser Staaten wirklich eine Herzensangelegenheit sei sollte, dann ist es nicht zu verstehen, weshalb sie nicht tiefer in ihre Taschen greifen.“ [...]

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