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Dienstag, 20. November 2007

Ende einer Menschenhatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich ein weiteres Mal wegen seiner Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit verurteilt und gleichzeitig eine Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2002 kassiert. Das OLG hatte seinerzeit die Behauptung der rechtsradikalen österreichischen Wochenzeitung Zur Zeit und ihres Herausgebers Andreas Mölzer, „der jüdische Journalist Karl Pfeifer“ habe eine „Menschenhatz“ auf den Politologen Werner Pfeifenberger eröffnet und ihn dadurch in den Tod getrieben, als „zulässige Wertung“ eingestuft und eine Klage Pfeifers abgewiesen. Der zog deshalb vor den EGMR und bekam dort nun Recht. [...]

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