Wir sind umgezogen!

Mittwoch, 12. September 2007

Willkommen in der Klapsmühle

Kaum ist die sogenannte Sommerpause vorüber und die hohe Politik tritt wieder in Erscheinung, brillieren einige ihrer Vertreter mit großen Ideen und Entwürfen. Da ist zunächst die Entwicklungshilfeministerin, die sich als Linke fühlt und dem rechtsaußen stehenden 99%-Prozent Präsidenten Syriens 44 Millionen Euro Steuergelder verspricht. Das ist wichtig, denn dem Spiegel eröffnete Wieczorek-Zeul, dass sie mit diesem Geld den syrischen Reformern helfe. Warum Assad die Knete an diejenigen verteilen sollte, die er foltern und in diversen Knästen verrotten lässt, verriet sie aber nicht. Die zaghafte Frage nach Syriens Rolle im ehemaligen Satelliten-Staat Libanon wischt die selbstbewusste Ministerin locker vom Tisch, Syrien spiele "so oder so eine wichtige Rolle" im Nahen Osten und wisse, "dass es die Souveränität des Libanon respektieren muss", was sie bei ihrem Besuch auch immer wieder klar gemacht habe - man solle doch nicht immer alles durch die "Anti-Terror-Brille" sehen. So viel Vertrauen in ein rassistisches Terror-Regime, kombiniert mit regelmäßigem Amerika- und Israelbashing rechtfertigt den alten Spitznamen "rote Heide" voll und ganz. Wenn die Frau schon dabei ist: Der Iran ist auch ein wichtiger Staat in der Region und wenn man ihm Uran liefern würde, ließe sich diese Wichtigkeit sogar noch steigern! Das wäre doch mal eine Überlegung wert.

In Schurkenstaaten sind die Gerichte nicht frei, in Rechtsstaaten sind sie es, was den Bürger aber nicht gegen schlechte Urteile schützt. Das Verfassungsgericht urteilte nun, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten das Recht haben, ihre Gebühren regelmäßig zu erhöhen, selbst dann, wenn die Länder der Meinung sind, dass das gar nicht nötig ist. Über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wollen die selbsternannten Hüter des deutschen Profi-Journalismus jährlich ganz nach ihrem Gusto mehr Geld kassieren. In der Begründung des Urteils wiesen die Richter besonders darauf hin, dass den privaten Sendern einfach die Qualität fehle und daher sei es überaus wichtig, dass der deutsche "Fernsehfunk" mehr Kohle kriegt. Man hätte den Richtern vor der Urteilsfindung dringend eine Woche Urlaub geben sollen, unter der Auflage nur öffentlich-rechtliches Fernsehen zu konsumieren. Telenovelas, Soaps, Quizsendungen und schmalzige Fernsehfilme hätten das Gerücht zerstreut, dass die Privaten die einzigen sind, die "Minderfernsehen" produzieren, die Staatlichen machen es genauso und kopieren der Einfachheit halber den ganzen Mist. Schließlich hätten dann die regelmäßige doppelte Berichterstattung über Top-Events der europäischen Adelsszene und zusammengestutzte Politmagazine den Mythos vom besseren Fernsehen zerstreuen können. Übrigens: 2009 will man ganz bescheiden sein und nur einen Inflationsausgleich auf die allgemeine Mediengebühr aufschlagen.

Auch Wolfgang Bosbach meldet sich in den Medien zurück und präsentierte der Öffentlichkeit heute eine neue Idee zur Terrorismusbekämpfung. Der Fraktionsvize der Union regte eine Liste von Konvertiten an, auf der die Personen stehen sollen, die zum Islam übergetreten sind. Nachdem man die angehenden Djihadisten Fritz und Daniel dabei erwischte, wie sie mit einem türkischen Spielkameraden ihren mit Massenmord kombinierten Eintritt ins Paradies planten, sollen nun einfach alle Neu-Muslime erfasst werden. Das klingt provokant, besorgt und vor allem nach hartem Durchgreifen, was die Liste aber konkret nützen soll, das wollte Bosbach nicht verraten. Aber die Liste solle der "Gefahrenabwehr" dienen, denn schließlich ließen sich einige Konvertiten nach erfolgter Bekehrung radikalisieren. Wer die Radikalisierung ermittelt, wer feststellt, was die Übergetretenen denken und vor haben und das dann auf die Liste schreibt, ist selbstverständlich völlig unklar, denn wie üblich stellte Politiker Bosbach kein Konzept oder auch nur einen Plan vor, er täuschte mit einer kleinen Idee an, um zu sehen, was so passiert. Ob unausgegoren oder nicht, die CDU stellt die Kanzlerin und die könnte einfach die erwähnten Gelder für Syrien und somit die Hisbollah stoppen. Wie sollte jemand, der die Radikalisierung einer Region - in diesem Fall auf Kosten Israels - mit vollem Einsatz fördert und das offenbar für richtig hält, in der Lage sein, die Radikalisierung im eigenen Land zu stoppen?

Ein radikaler Herzensbrecher scheint der EU-Industriekommissar Verheugen zu sein. Der Sozialdemokrat, der letztes Jahr nur durch spektakuläre Nacktfotos von sich und seiner Bürochefin und Geliebten auf sich aufmerksam machen konnte, hat sich von seiner Gattin getrennt und nun auch zugegeben, dass er doch ein Verhältnis mit seiner Untergebenen hat. Als man die beiden in Litauen zunächst nackt und dann Händchen haltend fotografierte, tobte Verheugen vor Wut und bot Erklärungen an Eidesstatt an, um so zu beweisen, dass es sich um eine rein berufliche Beziehung handelte. Obwohl der Mann aber kein FKK-Bademeister ist, sondern ein hochbezahlter Funktionär der Europäischen Union, schien man die Sache für nicht so wichtig zu halten oder die Medien gaben sich mit Verheugens Erklärung für das Händchen halten zufrieden. Damals hatte er nämlich erklärt, seine Bürochefin sei gestolpert und er habe ihr nur höflich den Arm gereicht - ob die beiden am litauischen Strand synchron aus ihrer Gaderobe stolperten, wollte Verheugen damals nicht bestätigen. Vor nicht all zu langer Zeit gab es einen weltweiten Aufschrei, als ein gewisser Paul Wolfowitz ein Techtelmechtel mit seiner Sekräterin gestand. Die bereits erwähnte "rote Heide" weigerte sich daraufhin, Wolfowitz auch nur zu empfangen, so empört war die Unterstützerin der syrischen Regierung über die Verquickung privater und beruflicher Angelegenheiten. Eine Stellungnahme zum Fall ihres Parteigenossen blieb bisher aus, vielleicht weil die Ministerin 44 Millionen Euro in syrische Lira umrechnen musste.

Ein Kommissions-Kollege Verheugens tat sich diese Woche mit einer grandiosen Idee zum Thema Terror hervor. Vermutlich durch die lupenreine Demokratie China inspiriert schlug der für Recht und Sicherheit zuständige Italiener Franco Frattini vor, EU-weit die Internetsuche nach "gefährlichen Wörtern" zu unterbinden. Wenn es denn technisch möglich sei, solle man doch die Benutzung "gefährlicher Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus" im Internet verbieten. Eine gute Idee und wenn man schon dabei ist, kann man auch gleich die Wörter "Kohlendioxid", "Tabak" und "Kalorienbombe" sperren, denn inzwischen ist ja bekannt, dass das eigentlich die größten Gefahren für unsere Zivilisation sind.

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