Wir sind umgezogen!

Montag, 13. August 2007

Verwaltungskämpfe

Wenn in Berlin eine Koordinierungskonferenz deutscher NGOs gegen Antisemitismus stattfindet und sich kurz darauf eine zuerst im Auswärtigen Amt gezeigte Ausstellung mit dem Titel „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?“ der Frage widmet, „wo legitime Kritik aufhört und die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird“: Sind das dann nicht echte Fortschritte im Kampf gegen den Judenhass? Hat sich das Thema tatsächlich „vom Rand in die Mitte der Gesellschaft bewegt“, wie Malte Lehming im Tagesspiegel befand, und falls ja: Ist es dort, sagen wir, gut aufgehoben? Gibt es also Anlass zur Entwarnung, wenn der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, sagt: „Kritik an der Politik Israels ist eine ganz natürliche Sache. Viele benutzen sie heute aber als Ventil, um ihre Judenfeindschaft zu äußern – und dann ist es nicht mehr normal“?

Nein, meint der Politikwissenschaftler Jörg Rensmann: Die NGOs wollten vor allem den Zielen der deutschen Außenpolitik genügen und vermieden die Forderung nach einschneidenden Konsequenzen, insbesondere gegenüber dem Iran. Sie machten den Antisemitismus zu einem abstrakten Problem und richteten sich im Mainstream ein: „Die deutsche Zivilgesellschaft überschreitet keine Grenze, die ihr gleichsam autoritär von der jeweiligen Regierungspolitik gesetzt wird. Sie überschreitet sie deshalb nicht, weil es zwischen Zivilgesellschaft und Regierung keinen Widerspruch gibt. Der Stand der hierzulande ‚Wissenschaft’ genannten Antisemitismusforschung spiegelt exakt die Erfordernisse des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier wider.“ Warum vordergründig kritische Konferenzen und Ausstellungen deshalb letztlich Teil des Problems statt Teil der Lösung sind und der Antisemitismus nicht bekämpft, sondern bloß verwaltet wird, analysiert Rensmann in einem Gastbeitrag für Lizas Welt. [...]

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