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Freitag, 20. Juli 2007

Erziehungsdiktatur - Neue Folge

Alan Posener beklagt auf WELT-Debatte, daß Bundesjustizministerin Brigitte Zypries private Vaterschaftstests künftig unter Strafe stellen will:

Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Männern im Zweifelsfall erleichtern soll, ihre Vaterschaft oder Nichtvaterschaft zu klären. ... In Zukunft sollen Väter, Mütter und Kinder das Recht haben, durch einen Gentest ihr biologisches Verhältnis zueinander zu klären. Verweigert einer der Betroffenen die Zustimmung, kann die Einwilligung vom Familiengericht ersetzt werden. Damit kommt die Regierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, Männern einen einfachen und legalen Weg zu eröffnen, Zweifel an ihrer Vaterschaft zu überprüfen. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist das ohne Einwilligung der Frau nicht möglich.

Jedenfalls nicht legal. Einfach ist die Überprüfung schon. Viele Labors bieten im Internet ihre Dienste an, ... Wer den Test machen lässt, muss nur versichern, dass er die „Rechte Dritter“ nicht verletzt habe.

Damit ist vor allem das Recht des Kindes auf „informationelle Selbstbestimmung“ gemeint. Wird dieses Recht durch eine heimlich beschaffte Probe verletzt, so urteilte das Bundesverfassungsgericht, darf das Ergebnis nicht gerichtlich verwertet werden, etwa bei Prozessen um Unterhaltszahlungen. ...

Wenn aber Justizministerin Brigitte Zypries heimliche Vaterschaftstests europaweit strafbar machen will, geht sie entschieden zu weit. Hier geht es offenkundig nicht um das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ des Kindes, ... Zypries geht es vielmehr darum, ein Verhalten, genauer: ein Männerverhalten, das sie moralisch ablehnt, zu kriminalisieren.


So weit, so faul. Doch schon das Argument der informationellen Selbstbestimmung des Kindes hat es in sich. Ehrlich gesagt, scheint es mir das Dümmste zu sein, was ich jemals gehört habe. Bei heimlichen Vaterschaftstests geht es doch darum, daß der rechtliche Vater klären läßt, ob er auch der biologische Vater seines Kindes ist. Seit wann hat ein Kind ein informationelles Selbstbestimmungsrecht gegenüber seinen Eltern? Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat, es hat nichts mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun, schon gar nichts mit den Beziehungen zwischen Kindern und Eltern. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist kein Recht des Kindes gegenüber seinen Eltern. Es ist die "Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen." Die Eltern als die Rechtsvertreter des Kindes bestimmen somit über "die Preisgabe der persönlichen Daten" des Kindes - und müssen selbstverständlich freien Zugang dazu haben. Es wäre außerdem zu fragen, welche "persönlichen Daten" durch die Feststellung des Verwandtschaftsgrades denn offengelegt werden. Eltern wissen auch sonst alles über ihr Kind - Blutgruppe, Impfstatus, Krankengeschichte, Zeugnisnoten etc. Und ausgerechnet die Feststellung der biologischen Verwandtschaftsbeziehung durch einen Elternteil soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzen? Diese Begründung für ein Verbot solcher Tests ist so offenkundig an den Haaren herbeigezogen, daß ich mich wundere, warum Juristen nicht unisono aufschreien.

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