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Montag, 25. Juni 2007

Unmündig?

Seltsamerweise hat Horst Köhler eine Debatte angestoßen, die sonst nur dann in Fahrt kommt, wenn eine Wahl kurz bevorsteht: Die Wahl des Bundespräsidenten. Zuletzt wurde die Direktwahl des Staatsoberhauptes vom rot-grünen Lager ins Spiel gebracht, als längst klar war, dass die eigene Kandidatin gegen die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung keine Chance hat. Nun hat der Amtsinhaber sich persönlich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen: Ginge es nach Köhler, würde das Volk sein Staatsoberhaupt selber wählen, der Gewählte würde dann für sieben bis acht Jahre im Amt bleiben und könnte danach nicht mehr wiedergewählt werden.

Gegen die Direktwahl werden seit Jahren die immer gleichen Argumente ins Feld geführt:

"Die Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht"

Ganz richtig. Die Entwickler des Grundgesetzes haben sich Gedanken gemacht und die Bundesversammlung nicht ohne Grund erfunden, den Verfassungsvätern war der greise Paul von Hindenburg noch in guter Erinnerung - besser als all denen, die sich heute auf ihn berufen, wenn sie sich gegen die Direktwahl aussprechen. Aber die Wahlmethode des Reichspräsidenten war das geringste Problem der Weimarer Reichsverfassung, viel mehr war es die Art und Weise, wie der Präsident Regierungen ernennen und entlassen und den Reichstag auflösen konnte. Das eigentlich gut gedachte System von Checks und Balances der Reichsverfassung ging sang- und klanglos unter, weil ab 1930 von zu vielen Verfassungsorganen kein Interesse mehr am demokratischen System bestand. Dank Notverordnungen und Präsidialkabinetten war der irgendwann nicht mehr vollständig zurechnungsfähige Hindenburg nur noch ein Werkzeug in den Händen dubioser Feinde der Demokratie.

Demgegenüber kann der Bundespräsident nichts dergleichen. Es ist bezeichnend, dass Köhler von Sabine Christiansen als "unbequemer" Präsident tituliert wurde, weil er sich innerhalb von drei Jahren geweigert hatte zwei (!) Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen zu unterschreiben. Der Reichspräsident konnte die Verfassung aushebeln und zum Teil außer Kraft setzen, er konnte sich über das Parlament hinwegsetzen und selbstständig an ihm vorbeiregieren - all das kann der Bundespräsident nicht. Von diesem Amt geht keine Gefahr für die Demokratie aus, sein Inhaber kann im Gegensatz zum Reichspräsidenten sogar aus dem Amt entlassen werden.

"Eine Direktwahl wird den geringen Machtbefugnissen des Bundespräsidenten nicht gerecht"

Hier stellt sich natürlich die Frage, wer den Maßstab der Macht festlegen will, die eine Wahl durch das Volk rechtfertigen würde. Desweiteren wäre es interessant, wenn solche angeblichen Experten, wie die Herren Lammert oder Thierse, erklären würden, warum das Amt des Bundespräsidenten dann ein eigenes Verfassungsorgan benötigt, das nur eine einzige Funktion hat, nämlich die Wahl des Präsidenten. Mit viel Trara treten Abgeordnete, ein Haufen ausrangierter Altpolitiker und ein ernannter Teil der deutschen Schickeria zusammen und wählen den Präsidenten. Entweder diese Bundesversammlung genannte Truppe ist so machtlos, wie das zu wählende Staatsoberhaupt oder die politischen Parteien wollen ganz einfach ein schönes Privileg nicht abgeben. Die Sitze im Europaparlament sind begrenzt und es gibt immer verdiente Parteisoldaten, denen man für ihre Unterstützung ein bequemes Plätzchen im Schloß Bellevue anbieten kann - ein Möglichkeit, auf die man im Politbetrieb nicht gerne verzichtet.

Die "erhebliche Veränderung der Architektur des politischen Systems in Deutschland", vor der Herr Lammert so eine Angst zu haben scheint, würde lediglich das Ende eines Privilegs der politischen Klasse bedeuten. Die Wahl eines derartig machtlosen Staatsoberhauptes stellt nur eine symbolisches Recht dar, aber gerade deswegen sollte man es den Bürgern zugestehen und es ihnen nicht aus purer Gewohnheit oder Bequemlichkeit vorenthalten. Roman Herzog kann getrost nur für sich selbst sprechen, wenn er tatsächlich glaubt, dass er nur durch die Direktwahl "zum Verfassungsbruch eingeladen" würde.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind durch das Grundgesetz klar festgelegt worden und eine Änderung der Wahlmethode ändert daran rein gar nichts. Wir leben nicht in der Weimarer Republik und sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sollten die hohen Herren Politiker den Deutschen zutrauen, dass sie sich ihren Präsidenten selber wählen können. Wenn sie ihre Bevölkerung aber für unmündig halten, ihr nicht einmal zutrauen, einen mehr oder weniger machtlosen Repräsentanten zu bestimmen, sollten sie das Amt des Präsidenten und den damit verbundenen Aufwand einfach abschaffen - niemand braucht ein Staatsoberhaupt, das neben etwas Parteitaktik nur "Prominente" wie Kati Wilhelm, Rosi Mittermaier oder Claudia Pechstein benötigt, um ins Amt gehievt zu werden.

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