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Sonntag, 13. Mai 2007

10 Punkte zum Status Taiwans

  1. Taiwan ist de facto ein unabhängiger Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung, einer unabhängigen Justiz und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung.
  2. Taiwan ist kein und war noch nie ein Teil der Volksrepublik China.
  3. Die Zukunft Taiwans kann nur von seinen Bürgern entschieden werden. Der Status Taiwans darf nicht durch Zwang geändert werden (militärisch oder anderweitig).
  4. Dieses Referendum muss ohne Einflussnahme durch die Volksrepublik China abgehalten werden können. Die Volksrepublik China und die Internationale Staatengemeinschaft müssen das Ergebnis anerkennen.
  5. Die taiwanische Regierung sollte sich schon jetzt um einen Beitritt Taiwans zu Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Weltgesundheitsorganisation bemühen. Die 22 Millionen Einwohner Taiwans verdienen eine angemessene Vertretung auf der internationalen Bühne. Die Volksrepublik China hat keine Hoheitsgewalt über Taiwan und seine Bürger, daher kann sie die internationale Vertretung Taiwans auch nicht wahrnehmen.
  6. Westliche Regierungen sollten die demokratische Entwicklung Taiwans würdigen und umgehend den verstärkten Dialog mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans suchen. Eventuell sollten diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgenommen werden. Der Alleinvertretungsanspruch Chinas durch das „Ein-China-Prinzip“ ist mit den demokratischen Grundsätzen des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar.
  7. Einen eventuellen Anschluss Taiwans an die Volksrepublik China kann es nur unter der Berücksichtigung demokratischer Grundsätze und der universellen Menschenrechte geben. Eine Erodierung der demokratischen Errungenschaften Taiwans und der Freiheitsrechte seiner Bürger darf nicht geduldet werden.
  8. Im Falle eines militärischen Angriffs der Volksrepublik China auf Taiwan müssen die westlichen demokratischen Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika das demokratische und freie Taiwan verteidigen. Die Errichtung eines totalitären chinesischen Besatzungsregimes auf Taiwan wäre für jeden aufrechten Demokraten nicht hinnehmbar.
  9. Ein solcher militärischer Angriff sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Eindeutige Aussagen westlicher Regierungen und entsprechende konkrete Verteidigungszusagen an Taiwan können die Volksrepublik China von einem Angriff auf Taiwan ebenso abschrecken, wie der Verkauf moderner Waffensysteme an das taiwanische Militär.
  10. Die viel zitierte „Beibehaltung des Status Quo“ durch die taiwanische Regierung kann dafür zwar eine Voraussetzung sein, muss es aber nicht. Die Frage des Status von Taiwan wird irgendwann entschieden werden müssen. Eine solche Entscheidung kann zwar aus Gründen der Bequemlichkeit verzögert werden, sie kann aber nicht verhindert werden.

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