Wir sind umgezogen!

Samstag, 7. April 2007

Primat der Politik

Bei manchen lesenswerten Klassenfeinden wird immer mal wieder über eine angebliche Demokratieskepsis der Liberalen diskutiert, in vorwurfsvollem Ton natürlich. In vulgäreren linken Kreisen wird auch gelegentlich das sogenannte Primat der Politik in die Diskussion eingeführt, und zwar so, als sei damit ein Vorrang der Politik gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere der Wirtschaft gemeint. Die Wirtschaft habe sich den Bedingungen zu unterwerfen, die auf politischem Wege beschlossen wurden. Nun ist das offensichtlich eine falsche Interpretation des Primats der Politik. Dieser Begriff stammt nämlich eigentlich aus der Staatsrechtslehre und bezeichnet die Unterordnung der Exekutive unter die von der Legislativen beschlossenen Gesetze. Mit der Unterordnung gesellschaftlicher Systeme wie der Wirtschaft unter kollektiv gefaßte, politische Beschlüsse hat dieser Begriff eigentlich gar nichts zu tun.

Bleiben wir aber hier mal bei der vulgären Interpretation und überlegen wir uns, wie sinnvoll es ist, ein so verstandenes Primat der Politik -- im Sinne der Unterordnung der Gesellschaft insgesamt unter politische Beschlüsse -- zu fordern. Sollte die kollektive, bei uns: die demokratische, Entscheidungsfindung Vorrang vor individuellen Entscheidungen haben?


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