Wir sind umgezogen!

Mittwoch, 28. März 2007

Resolutionsgarden

Am vergangenen Freitag wurden fünfzehn britische Marinesoldaten von iranischen Revolutionsgardisten entführt und an einen bislang noch nicht bekannt gewordenen Ort verschleppt. Der Vorwurf des Mullah-Regimes, die Seeleute seien „illegal in iranische Hoheitsgewässer“ eingedrungen und hätten dies auch bereits gestanden, ist – wie stets – nichts als Propaganda; das britische Schiff befand sich auf irakischem Territorium, als es geentert wurde. Was die tatsächlichen Hintergründe des Kidnappings sein könnten, darüber wird jedoch gerätselt. In den deutschen Medien wurde zunächst die Möglichkeit favorisiert, der Iran könnte einen Austausch von Gefangenen bezwecken, konkret: die Freilassung von fünf Mitgliedern einer Spezialeinheit der Revolutionsgarde erzwingen wollen, die am 11. Januar dieses Jahres im irakischen Arbil von amerikanischen Soldaten festgenommen worden waren. Der irakische Außenminister Manuchehr Mottaki dementierte diese Absicht jedoch.

Fest steht: Die Entführung geschah einen Tag, bevor der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 1747 beschloss, mit der den Mullahs eine neuerliche Frist von 60 Tagen gesetzt wird, ihren Schuldigkeiten insbesondere in Bezug auf das Atomprogramm nachzukommen. Zudem werden alle Staaten und Finanzinstitutionen aufgerufen, „keine neuen Verpflichtungen für Darlehen, Finanzhilfen und Kredite an die Regierung der Islamischen Republik des Irans einzugehen – außer für humanitäre Zwecke und Entwicklungsprojekte“. Nach Ablauf des genannten Zeitraums will die Uno „weitere angemessene Maßnahmen im Rahmen des Artikel 41, Kapitel VII der UN-Charta beschließen“, falls der Iran „der Resolution 1737 (2006) und dieser Resolution nicht nachgekommen ist“. Beide Entscheide beruhen also auf einem Paragrafen, der militärische Gewalt als „angemessene Maßnahme“ jedenfalls nicht vorsieht. Und Russland hat bereits deutlich gemacht, dies solle auch weiterhin so bleiben. Dass die Resolution schmerzhafte Konsequenzen für das iranische Regime hat, darf daher bezweifelt werden. [...]

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