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Sonntag, 25. März 2007

Islamismus, Liberalismus und Demokratie

Heute im Presseclub mit dem Thema "Koran wichtiger als unsere Verfassung? Das deutsche Recht und die Muslime" fiel eine Aussage, die man in der Diskussion um Demokratie in der Islamischen Welt häufiger hört. Eine Katajun Amirpur vertrat in der Sendung nämlich die Ansicht, dass eine Demokratie es auch vertragen müsse, wenn durch Wahlen Islamisten an die Macht kommen. Des weiteren war sie der Meinung, dass überall dort, wo Islamisten an der Macht seien, die Staatsräson sie gewissermassen zwinge, pragmatisch zu agieren, wofür es genügend Beispiele gebe (sie aber kein einziges nannte).

Nun, eigentlich sollte die öffentliche Diskussion dieses Themas über diesen Punkt hinweg sein. Der amerikanische Publizist Fareed Zakaria hat in seinem vielbachteten Buch "The Future of Freedom" (auch in deutscher Übersetzung) darauf hingewiesen, dass es das paradoxe Phänomen illiberaler Demokratien gibt und plädiert für mehr Liberalismus, den er in seiner konstitionellen Form für das wahre Kennzeichen der politischen Systeme Europas und Nordamerikas hält. Warum ein konstitutioneller Liberalismus, also Rechtsstaatlichkeit, so schwer in einer Gesellschaft zu verankern ist, erklärte Zakaria in einem Artikel für die FAZ (13. April 2005, S. 39) so:

Es ist relativ leicht, in einem Land Wahlen durchzusetzen, sehr schwer dagegen, eine Gesellschaft nach den Grundsätzen des konstitutionellen Liberalismus zu formen. Echte Liberalisierung und Demokratisierung sind ein langwieriger, gradueller Prozess, bei dem Wahlen nur einen von vielen Schritten darstellen.


Von den Demokratietheoretikern erwartet Zakaria keine Hilfe bei dieser Problematik. So sind "politische Philosophen, die heute über Demokratie schreiben, in der Mehrzahl radikale Verfechter einer totalen, uneingeschränkten Demokratie. Blind für die Probleme, denen diese Institutionen ihre Entstehung verdanken", singen diese Theorektiker "das Lob des Volkes und verlangen eine immer direktere Beteiligung des Volkes (ausser bei der Verwaltung der Universitäten natürlich, die immer noch wie mittelalterliche Fürstentümer geführt werden)."

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