Wir sind umgezogen!

Freitag, 30. März 2007

Alter Wein in neuen Schläuchen

Manche Reformen, die in der Weltgeschichte vollzogen werden, vergisst man nicht zuletzt deshalb so schnell wieder, weil sich ihre Resultate von dem für reformierungsbedürftig gehaltenen Status quo ante nicht groß unterscheiden. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist so eine Neuerung, die zwar mit einigem Getöse angekündigt wurde, aber letztlich doch nur Altbekanntes und Gewohntes fortführt. Im Juni vergangenen Jahres löste dieses Gremium die 1946 gegründete Menschenrechtskommission ab, die immer stärker in die Kritik geraten war: In ihren Entschließungen wurden selbst derbste Verbrechen von Mitgliedsstaaten und deren Verbündeten nicht verurteilt. Dafür hatte sie sich mehrheitlich und dauerhaft – wie könnte es anders sein? – auf Israel eingeschossen und den jüdischen Staat fortwährend ärgster Knechtung der Palästinenser bezichtigt. Der seinerzeitige UN-Generalsekretär Kofi Annan wünschte sich schließlich einen Ersatz für die Kommission und kurbelte die Entstehung des Rates mit an. Der trifft sich ein bisschen häufiger als sein Vorgänger, ähnelt ihm jedoch stark in punkto Agenda und Prozedere. Angeblich sind die Aufnahmekriterien schärfer; die Mitglieder sollen in Bezug auf die Menschenrechte für „höchste Standards“ stehen und sich per Zweidrittelmehrheit von ihren schwarzen Schafen trennen können. Doch die Ratsangehörigen tun mehrheitlich das, was sie bereits im Vorläufermodell getan haben. Israel und die USA traten ihnen daher gar nicht erst bei. Aus gutem Grund, wenn man weiß, was beispielsweise die vierte Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf, die am 12. März begann und just heute zu Ende geht, so alles verhandelt hat. [...]

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