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Mittwoch, 1. November 2006

Zeiten, in denen das Wünschen noch geholfen hat?

Das OLG Oldenburg bestätigt die frühere Entscheidung des Landgerichts im Fall Raddatz - Muslimmarkt. Auch die Begründung wird wieder aufgegriffen: "Angebliche Morddrohungen in einem Internet-Forum gegen einen Islam-Kritiker haben sich nach Einschätzung der Oldenburger Justiz lediglich als «Verwünschungen» erwiesen. " Verwünschungsformeln seien in der arabisch-islamischen Kultur weit verbreitet. Diese enthalten den Wunsch, denjenigen, der im Unrecht ist, mit einer Bestrafung durch Gott zu verfluchen. (Beschluss vom 23. Oktober - Aktenzeichen 1 Ws 422/06) .

In der Begründung heißt es weiter: "Im übrigen fehlt es auch an der für eine Strafbarkeit nach § 111 StGB erforderlichen Bestimmtheit der Straftaten, zu denen aufgerufen wird, vgl. im Einzelnen hierzu Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 111 Rdn. 4a m.w.Nachw.. Denn dem Text lässt sich nicht in hinreichend sicher feststellbarer Weise entnehmen, dass eine „Bestrafung“ von Dr. R...– vom Willen des Angeschuldigten getragen – durch eine bestimmte Art von Straftaten geschehen soll. "

In diesem Zusammenhang sei ohne weiteren Kommentar auf einen aktuellen Beitrag im Kölner Stadtanzeiger verwiesen:
"Kurz vor der Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh hielt Imam Scheich Fawaz Jneid in der Haager As-Soennah-Moschee eine Hasspredigt in der er Theo van Gogh und die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali verflucht. Iman Fawaz nannte van Gogh in seiner Predigt wiederholt „einen gemeinen Schurken“. Ayaan Hirsi Ali wurde von ihm konsequent als „diese Unfruchtbare“ bezeichnet. Der Imam sagte in seiner Predigt weiter wörtlich: „O Gott, gib, dass van Gogh von einer Krankheit befallen wird, die kein Mensch auf dieser Welt heilen kann.“ Und: „O Gott, lass Ayaan Hirsi Ali erblinden. O Gott, gib, dass sie einen Hirntumor bekommt. O Gott, gib, dass sie Zungenkrebs bekommt. Amen.“
Der Mörder von Theo van Gogh, Mohammed Bouyeri, war höchstwahrscheinlich in der Haager Moschee anwesend, als Imam Fawaz diese Hasspredigt hielt, ebenso wie andere Mitglieder der so genannten „Hofstadgroep“, der Bouyeri angehörte und die vom niederländischen Geheimdienst Avid und von einem holländischen Gericht als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Der Amsterdamer Zeitung „De Volkskrant“ liegt ein Tonbandmitschnitt dieser Hasspredigt vor."


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