Wir sind umgezogen!

Mittwoch, 8. November 2006

Warum der Irakkrieg (doch nicht) falsch war

WMD

Als Reaktion auf die erste vernünftige und in sich schlüssige Kritik am Irakkrieg schrieb einer der Leser des Artikels eine zweite, die zwar bei genauerem Hinsehen als Kritik nicht wirklich geeignet, aber trotzdem sehr interessant ist, weil sie ein paar grundsätzliche Fragen nach dem geeigneten Umgang mit Diktaturen aufwirft.

1.) Demokratische Rechtsstaaten sind die einzige akzeptable Regierungsform, weil Bevölkerungen ein Recht zur Selbstbestimmung haben. Ich halte nichts von dem Esoterik-Geblubber, dass diese Länder dies kulturell selbst bestimmen müssten, es gäbe auch weise und gerecht regierende Könige usw.

Uneingeschränkte Zustimmung.

2.) Demokratien sind verpflichtet, außenpolitisch rechtmäßig zu handeln. "Rechtmäßig" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht so sehr "nach Völkerrecht". Gemeint ist vielmehr das Gegenteil von "willkürlich". Es muss klare Regeln geben, die fair und gerecht sein müssen. Dies bedeutet insbesondere, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf.

Eingeschränkte Zustimmung. Grundsätzlich ist das zwar richtig, aber wenn nur begrenzte Resourcen zur Verfügung stehen, müssen Prioritäten gesetzt werden, die natürlich jedem, der diese Prioritäten anders setzen würde, als Willkür vorkommen werden.

3.) Undemokratische Staaten sind im Gegensatz zu Demokratien grundsätzlich als vogelfrei zu betrachten. Sie haben keine Rechte, weil sie keine legitime Regierungsform darstellen.

Uneingeschränkte Zustimmung.

4.) Demokratien haben die absolute Pflicht, ihrer eigene und die staatliche Souveränität anderer Demokratien gegen undemokratische Staaten zu beschützen.

Uneingeschränkte Zustimmung.

5.) Demokratien dürfen undemokratische Staaten weder wirtschaftlich, noch politisch oder militärisch unterstützen. Diese Regel darf nur dann gebrochen werden, wenn ohne eine Kooperation die Existenz einer oder mehrerer Demokratien auf dem Spiel steht. Dies ist seit Ende des zweiten Weltkriegs faktisch nicht mehr der Fall gewesen.

Uneingeschränkte Zustimmung.

6) Außerdem müssen sich Demokratien immer an ihr eigenes Recht halten, und dürfen zudem grundsätzlich keine Menschenrechte verletzen. Tun sie dies dennoch, stellen sie ihre Legitimität in Frage, geschieht es über einen längeren Zeitraum, so sind sie nicht mehr als demokratische Rechtsstaaten zu betrachten.

Eingeschränkte Zustimmung. Grundsätzlich zwar ebenfalls richtig, allerdings muß das Recht eines Zivilisten, den Besuch eines Wochenmarkts nicht mit dem Leben zu bezahlen, in Zukunft höher bewertet werden als das Recht eines Terroristen, mehr zu schlafen als ein deutscher Schichtarbeiter.

(Hier gibt's mehr davon...)

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