Die US-Kongresswahlen waren eine Volksabstimmung über Bushs Irak-Politik - mit einem klaren Ergebnis: Amerika braucht dringend eine neue Strategie. Sofort abziehen? Mehr Soldaten schicken? SPIEGEL ONLINE zeigt die Optionen und Schlüsselfiguren.
Is nich wahr! Der SPIEGEL bringt konkrete Alternativen, statt immer nur "Nyet!" zu rufen? Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Hach, bin schon ganz aufgeregt!
Berlin - "Frische Ideen" in Sachen Irak seien jetzt gefragt, sagte George W. Bush nach der Niederlage, die die Wähler ihm und seiner Partei am Dienstag bei den Kongresswahlen verpasst haben. Zuvor hatte er wochenlang davon schwadroniert, dass "Kurs gehalten werden muss" und höchstens die Taktik, aber nicht die Strategie geändert werden darf - nun dagegen steht die Irak-Politik breit zur Debatte.
Na, da bin ich ja echt gespannt wie ein Flitzbogen, was an dieser Strategie angeblich so falsch war. Teil 1 mit dem reingehen, um Saddam Hussein zu stürzen? Teil 2 mit den freien Wahlen, um eine legitime irakische Regierung zu bekommen? Oder Teil 3, nach Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte die eigenen Truppen wieder abzuziehen? Für den Fall von Widerspruch zu auch nur einem dieser Punkte beantrage ich schon mal vorsorglich namentliche Abstimmung.
[...] Welchen Weg wird die US-Politik aber wählen, um das Debakel an Euphrat und Tigris einzudämmen? Um den Schaden für die eigenen Truppen so gering wie möglich zu halten - und zugleich so viel Glaubwürdigkeit wie möglich zu bewahren? Der Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der neben Bush die Hauptverantwortung für die Krise trägt, wirkt wie ein erstes Zugeständnis des Präsidenten an die Demokraten.
Bush und Rumsfeld tragen vielleicht die Hauptverantwortung dafür, das Schreckensregime eines der schlimmsten zeitgenössischen Diktatoren binnen weniger Wochen und nahezu ohne eigene Verluste gestürzt zu haben. Aber die Hauptverantwortung für die Terrorwelle danach tragen immer noch die Terroristen, die ihren Kampf eben nie gegen die Besatzer geführt haben (sonst hätten sie ihn durch bloßes Stillhalten schon 2003, spätestens 2004 ohne einen Schuß abzufeuern gewonnen habt, weil da die Amerikaner aus einem dann friedlichen und demokratischen Irak ganz von selbst abgezogen wären), sondern gegen das irakische Volk. Andernfalls wäre auch nur schwer zu erklären, daß die Terroristen den Kampf um ihre Landsleute (so es denn überhaupt welche sind) längst als verloren aufgegeben haben und nur noch versuchen, möglichst viele von ihnen abzuschlachten.
Wenn man Bush und seinen Mitstreitern aber auch für die Folgen des Terrorismus die Hauptverantwortung zuschieben will, dann geht das höchstens insofern, als die Entscheidung, eine arabische Demokratie zu schaffen, tatsächlich erbitterte Gegenwehr bei deren Gegnern hervorgerufen hat, die nur dadurch zu umgehen gewesen wäre, wenn man auf eben dieses Ziel der Demokratisierung verzichtet hätte. Denn selbst wenn man die optimistische Einschätzung der US-Administration, daß der militärische Teil in ein paar Monaten erledigt sein würde, nicht geteilt hätte und gleich von einem mehrjährigen Widerstand ausgegangen wäre, hätte das an der Notwendigkeit, diese Entscheidung zu treffen, nichts geändert. Entweder man war für die Demokratisierung oder man war dagegen. Bei den Kriegsgegnern kennen wir bereits die Antwort.
Das heißt jetzt natürlich nicht, daß Bush und Rumsfeld bei der Umsetzung ihrer Ideen keine Fehler gemacht hätten. Aber erstens waren ihre Grundideen anders als diejenigen der zynischen Realpolitiker und rassistischen Kulturrelativisten prinzipiell schon mal richtig, und zweitens haben sie auch bei der Ausführung immer noch weit weniger Fehler gemacht als ihre Kritiker das getan hätten, wenn man sie nur gelassen hätte. Und nur das zählt.
[...] Der Irak ist in einem dramatischen Zustand. Al-Qaida & Co. machen nicht nur den US-Soldaten, sondern auch den irakischen Zivilisten das Leben zur Hölle. Die Regierung in Bagdad ist schwach. Doch wie viel Sinn hat es, sie unter Druck zu setzen, wenn sie am Ende darüber stürzt? Schließlich ist sie demokratisch legitimiert. Immerhin besteht in den USA Einigkeit, dass die irakische Armee und Polizei besser trainiert werden müssen - um das Machtvakuum zu füllen, wenn die US-Armee abzuziehen beginnt. Wie schnell aber können die USA überhaupt abziehen? Oder müssen sie zwischenzeitlich sogar mehr US-Soldaten stationieren - um die Machtübergabe zu erleichtern und den Aufstand der Militanten ein für allemal zu zerschlagen?
Die interessanteste Frage hat der SPIEGEL leider vergessen: Wieso deutet die Antwort auf die anderen hier gestellten Fragen darauf hin, daß die Kriegsgegner mit ihrer Forderung, Saddam Hussein an der Macht zu lassen, nachträglich recht bekommen hätten? Jede dieser Fragen legt doch im Gegenteil nahe, daß die "Achse des Friedens" der hochkarätigst besetzte Idiotentreff der jüngeren Geschichte war, weil niemand, der bei halbwegs klarem Verstand ist, offen deren Forderung nach Machterhalt der faschistischen Ba'ath-Diktatur zu wiederholen wagt. Auch nach der Niederlage der Republikaner, die ihnen ja gerade von jenen Demokraten beigebracht wurde, die nicht zur "loony left" gehören, vertritt kein ernstzunehmender US-Politiker den Standpunkt Schröders, Chiracs oder des lupenreinen Demokratiefachmanns Putin, daß es besser wäre, wenn man Saddam an der Macht gelassen hätte.
Mindestens genauso groß ist das Problem, wie die USA mit der drohenden Dreiteilung des Irak umgehen sollen. Im Norden herrschen die Kurden über einen de facto unabhängigen Staat - im Süden streben die Schiiten Ähnliches an. Das sunnitische, Öl-arme Zentrum fällt zurück. Kann man dieses Auseinanderstreben konstruktiv nutzen - oder droht dadurch ein Bürgerkrieg?
Und wie man das konstruktiv nutzen kann! Wenn, dann wäre gerade hier tatsächlich ein grundsätzliches strategisches Umdenken angesagt. Aber nicht nur der USA, sondern vor allem auch der Europäer, von denen die Amerikaner diesen hochgefährlichen Grenzzaunfetischismus ja überhaupt erst gelernt haben. Da sollten sich alle Regierungen im Westen an die eigene Nase und anschließend an den Händen fassen, um mal gemeinsam drüber nachzudenken, inwieweit von dahergelaufenen Kolonialoffizieren vor über 100 Jahren mit dem Lineal gezogene Grenzen im Jahr 2006 über das benötigte Fachwissen für die Abiprüfung im Geschichte-Leistungskurs hinaus noch irgendwelche Relevanz haben sollten. Nur hat das mit Bush oder Rumsfeld im speziellen dummerweise nicht das geringste zu tun.
Aus all diesen Fragen müssen Demokraten und Republikaner, Kongress und Präsident jetzt einen neuen Plan für den Irak zusammenstellen. Erste Trends sind erkennbar. SPIEGEL ONLINE stellt die Strategen vor und die Strategien - und schätzt ein, wie wahrscheinlich ihre Umsetzung ist:
Ok, anschnallen und gut festhalten, es geht los! Vorhang auf für ein American Breakfast aus lauter Eiern des Columbus:
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